Rechtsprechung
BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende Sachaufklärung hinsichtlich der Voraussetzungen eines sog. Politmalus eines türkischen Asylantragstellers kurdischer Volkszugehörigkeit - unzureichende Prüfung der Behauptung von Folter in türkischer ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung und Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung; Asylberechtigung eines nach Deutschland eingereisten türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
BVerfGG § 90 Abs. 2; BVerfGG § 93 c Abs. 1; GG Art. 16 a Abs. 1; AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4
Türkei, Verfassungsbeschwerde, Rechtswegerschöpfung, Berufungszulassungsantrag, Darlegungserfordernis, Terrorismusvorbehalt, Strafrecht, Strafverfolgung, Politmalus, Islamisten, Hizbullah, Verfolgungszusammenhang, Ursächlichkeit, Folter, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, ... - Judicialis
BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § ... 34a Abs. 3; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93c; ; BVerfGG § 93c Abs. 1 Satz 1; ; BVerfGG § 93c Abs. 2; ; BVerfGG § 95 Abs. 2; ; AuslG § 51 Abs. 1; ; AuslG § 51 Abs. 3 Satz 2; ; AuslG § 53; ; AufenthG § 60 Abs. 8 Satz 2; ; VwGO § 138; ; AsylVfG § 78 Abs. 4 Satz 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 16a Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; tStGB Art. 168 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 16a Abs. 1
Beurteilung des Charakters staatlicher Strafverfolgungsmaßnahmen als politische Verfolgung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.07.2006 - 26 K 1744/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 15 A 3365/06
- BVerfG, 09.08.2007 - 2 BvR 2141/06
- BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Papierfundstellen
- NVwZ 2008, 643
- NVwZ-RR 2008, 643
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Nach dem hierdurch geprägten normativen Leitbild des Grundrechts ist typischerweise asylberechtigt, wer aufgrund politischer Verfolgung gezwungen ist, sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen, und deswegen in die Bundesrepublik Deutschland kommt (vgl. BVerfGE 80, 315 ).Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; BVerwGE 87, 52 ; 87, 141 ).
Eine asylbegründende Anknüpfung liegt allerdings nicht vor, wenn die staatliche Maßnahme allein dem - grundsätzlich legitimen - staatlichen Rechtsgüterschutz, etwa im Bereich der Terrorismusbekämpfung, dient (vgl. BVerfGE 80, 315 ) oder sie nicht über das hinausgeht, was auch bei der Ahndung sonstiger krimineller Taten ohne politischen Bezug regelmäßig angewandt wird (vgl. BVerfGE 81, 142 ).
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, InfAuslR 1999, S. 273 ).
Einer Maßnahme kann die Asylrelevanz nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil der Betroffene objektiv kein Träger eines asylerheblichen Merkmals ist (vgl. BVerfGE 80, 315 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, S. 772).
(2) Das Verwaltungsgericht ist der Frage, ob die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers härter als diejenige zur Verfolgung ähnlicher nicht politischer Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit und damit asylrelevant (vgl. BVerfGE 80, 315 ) gewesen sein könnte, nicht im verfassungsrechtlich gebotenem Umfang nachgegangen.
- BVerfG, 15.02.2000 - 2 BvR 752/97
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Insofern bedarf es einer wertenden Zusammenschau der vom Asylbewerber zur Begründung seiner Verfolgungsfurcht vorgetragenen Ereignisse (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ).Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ;… vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ; vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ;… vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833;… vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).
Angesichts der Feststellungsbedürftigkeit des Asylgrundrechts (vgl. dazu BVerfGE 56, 216 ; 60, 253 ; 94, 166 ) hat die Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Februar 2000, a.a.O., S. 254 m.w.N.).
- BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16a Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ).Sollte das Vorbringen des Beschwerdeführers umfassend zutreffend gewesen sein, wäre in Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs die Frage zu klären gewesen, ob er bei einer Rückkehr hinreichend sicher vor erneuter Verfolgung wäre (vgl. nur BVerfGE 54, 341 ).
- BVerfG, 27.04.2004 - 2 BvR 1318/03
GG Art 16a Abs 1 verletzende Erwägungen zur Asylrelevanz von in der Türkei …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ;… vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ;… vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ;… vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833; vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).Solange sich ein so genannter Politmalus nicht von vornherein ausschließen lässt, ist es Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).
- BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 1937/01
Verletzung des Asylgrundrechts durch Verkennung der verfassungsrechtlichen …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 ;… vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 ;… vom 15. Februar 2000 - 2 BvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 ; vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833;… vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 ).Die Lage eines von einer falschen Verdächtigung Betroffenen kann nämlich von der gleichen Ausweglosigkeit geprägt sein wie die des tatsächlichen Trägers verfolgungsverursachender Merkmale, solange und soweit er den Verdacht nicht zu entkräften vermag (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2002 - 2 BvR 1937/01 -, DVBl 2002, S. 833 m.w.N.).
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal "politisch Verfolgter" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen Art. 16a Abs. 1 GG gerecht werden (vgl. BVerfGE 54, 341 ; 76, 143 ).Die fachgerichtlichen Ermittlungen zum Tatbestand sind vom Bundesverfassungsgericht freilich daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit aufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylbereich, zureichend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 ; 83, 216 ).
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
a) Das Asylrecht beruht auf dem Zufluchtgedanken und setzt daher grundsätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVerfGE 74, 51 ).Der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht fehlt, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (vgl. BVerfGE 74, 51 ; 80, 315 ; BVerwGE 87, 52 ; 87, 141 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2006 - 15 A 3365/06
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
gegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2006 - 15 A 3365/06.A -,.Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2006 - 15 A 3365/06.A - gegenstandslos.
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Bei der strafrechtlichen Verurteilung durch ein türkisches Staatssicherheitsgericht bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Einzelfall, um festzustellen, ob in der Anwendung der Strafgesetze durch das Gericht eine Maßnahme politischer Verfolgung zu erblicken war (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06 -, juris;… Oberdiek, Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei, 2006, S. 309). - BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90
Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …
Auszug aus BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06
Einer Maßnahme kann die Asylrelevanz nicht allein deshalb abgesprochen werden, weil der Betroffene objektiv kein Träger eines asylerheblichen Merkmals ist (vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. November 1990 - 2 BvR 933/90 -, NVwZ 1991, S. 772). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86
Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89
Religiöse Verfolgung als Asylgrund
- BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80
Rechtsschutz im Asylverfahren
- BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
- BVerfG, 22.01.1999 - 2 BvR 86/97
Erfolgreiche "Asyl-Verfassungsbeschwerde" eines Kurden
- BVerfG, 22.07.1996 - 2 BvR 1416/94
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Asylbewerbers
- BVerfG, 12.03.1992 - 2 BvR 721/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung wesentlicher Fluchtgründe …
- BVerfG, 14.03.2001 - 2 BvR 567/99
Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 04.12.2012 - 2 BvR 2954/09
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl politischer Verfolgung eines …
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (so genannter Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).Solange sich ein solcher "Politmalus" nicht von vornherein ausschließen lässt, haben die Fachgerichte den diesbezüglichen Sachverhalt in einer der Bedeutung des Asylgrundrechts entsprechenden Weise aufzuklären (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, S. 613 und Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
Eine fachgerichtliche Wertung beanstandet es, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 m.w.N.).
Bei einer strafrechtlichen Verurteilung durch ein syrisches Staatssicherheitsgericht bedurfte es einer Auseinandersetzung mit dem Einzelfall, um festzustellen, ob in der Anwendung der Strafgesetze durch das Gericht eine Maßnahme politischer Verfolgung zu erblicken war (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
Im Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - (…juris Rn. 28) wird beanstandet, dass das Verwaltungsgericht nicht aufgeklärt habe, ob bei einer strafgerichtlichen Verurteilung ein so genannter Politmalus eingeflossen sei. - BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08
Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) im Asylverfahren
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann freilich in politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen lassen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (sog. Politmalus; vgl. BVerfGE 80, 315 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, S. 643 ).Die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen führt an, dass körperliche Misshandlungen im Polizeigewahrsam ein Indiz für eine für den Flüchtlingsschutz relevante strafrechtliche Verfolgung sein können (Urteil vom 27. März 2007 - 8 A 4728/05.A -, [...]; zur möglichen Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a Abs. 1 GG vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Februar 2008, a.a.O).
- VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13
Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung könne in politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleide (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O., sogenannter Politmalus; unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 336 ff.; BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06 - juris), wobei eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen dabei ein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus sein könne (BVerfG…, Beschluss vom 29.04.2009, a.a.O. unter Verweis hinsichtlich der Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a GG, BVerfG, Beschluss vom 12.02.2008, a.a.O.). - VerfGH Bayern, 20.04.2021 - 44-VI-20
Verfassungsbeschwerde nach offensichtlich unzulässiger ablehnender Anhörungsrüge
Das ist insbesondere der Fall, wenn der Beschwerdeführer es unterlässt, in einem Verfahren auf Zulassung der Berufung einen für maßgeblich erachteten Gesichtspunkt hinreichend substanziiert darzulegen oder die geltend gemachten Zulassungsgründe in einer dem Darlegungserfordernis genügenden Weise vorzutragen (…vgl. BVerfG vom 14.3.2001 - 2 BvR 567/99 - juris Rn. 2; vom 12.2.2008 NVwZ-RR 2008, 643). - OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
Das auf dem Zufluchtsgedanken beruhende Asyl- und Flüchtlingsrecht setzt daher grundsätzlich einen nahen zeitlichen (Kausal-)Zusammenhang zwischen der Verfolgung und der Ausreise voraus (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 20 m. w. N.). - VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16
Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
Die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Anknüpfung ist im Übrigen durch die besondere Intensität der zu befürchtenden Eingriffe in Form von Festnahmen und Folter indiziert (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. April 2009 - 2 BvR 78/08 -, juris Rn. 18 und vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris Rn. 29). - VG Oldenburg, 07.11.2022 - 3 A 2980/20
Jordanien: Asyl- und Flüchtlingseigenschaft bei oppositioneller Tätigkeit und …
Das Asylgrundrecht setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von seinem Tatbestand her einen kausalen Zusammenhang zwischen Flucht und Verfolgung voraus (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20…, vom 20. Februar 1992 -2 BvR 633/91 - juris Rn. 14 …und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 67).Dem Bundesverfassungsgericht zufolge fehlt der asylrechtlich geforderte Kausalzusammenhang zwischen politischer Verfolgung und Flucht, wenn ein Asylbewerber nach erlittener politischer Verfolgung noch längere Zeit im Heimatland verbleibt und in dieser Zeit dort unbehelligt und verfolgungsfrei leben kann (BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20).
Der Asylanspruch scheidet nicht, wie das Bundesamt meint, aufgrund eines in diesem Zusammenhang erforderlichen fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht aus (s.o.; vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 - juris Rn. 20…, vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633/91 - juris Rn. 14 …und vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 67), da der Kläger gerade aufgrund der von ihm erlittenen Verfolgungshandlungen (der Verhöre, Inhaftierungen und der erschwerten Ein- und Ausreisemöglichkeiten) Jordanien verlassen hat und die Ausreise auch nur wenige Monate nach der erschwerten Rückkehr aus Kuwait erfolgt ist.
- OVG Niedersachsen, 27.05.2016 - 11 LB 53/15
Verfolgungsrelevante Rückkehrgefährdung bestimmter Personen hinsichtlich der …
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung kann aber in politische Verfolgung umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleidet (…- sog. Politmalus -, Beschl. v. 4.12.2012 - 2 BvR 2954/09 -, juris, Rn. 24;… Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris, Rn. 18; Beschl. v. 12.2.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris, Rn. 22).Eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen ist ein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus (…Beschl. v. 29.4.2009 - 2 BvR 78/08 -, juris, Rn. 18; zur Indizwirkung von Folter: Beschl. v. 12.2.2008 - 2 BvR 2141/06 -, juris, Rn. 29).
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16
Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
Auch eine danach nicht asylerhebliche Strafverfolgung könne freilich in politische Verfolgung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 GG umschlagen, wenn objektive Umstände darauf schließen ließen, dass der Betroffene wegen eines asylerheblichen Merkmals eine härtere als die sonst übliche Behandlung erleide (sog. Politmalus), BVerfG, a. a. O. unter Verweis auf BVerfGE 80, 315 ff., 336 ff. und BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008 - 2 BvR 2141/06 -, NVwZ-RR 2008, 643 ff., 644, wobei eine besondere Intensität der Verfolgungsmaßnahmen ein Indiz für das Vorliegen eines Politmalus sein könne, BVerfG, a. a. O. unter Verweis hinsichtlich der Indizwirkung von Folter für das Vorliegen eines Politmalus im Rahmen von Art. 16a GG auf BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2008, a. a. O.. - VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 B 19.31004
Zur asylrelevanten Lage in Äthiopien: Wehrdienstentziehung und Opposition
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - A 12 S 2881/18
Zur Rüge im Berufungszulassungsverfahren, das Verwaltungsgericht habe bei dem …
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 6200/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt ; …
- VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2009 - 10 N 70.09
Türkei; Zulassungsantrag; Darlegungsanforderungen; (keine) grundsätzliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2017 - 18a K 4481/16
Syrien; Asyl; Asylbewerber; Ausreise, illegale; Asylantrag; Auslandsaufenthalt; …
- VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15
Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 6 K 6684/15
Äthiopien; Somalia; Wahlfeststellung; ONLF; Ogaden; Somali; Herkunftsstaat; …
- VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen …
- OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 167/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18
Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
- VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16
Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …
- VG Magdeburg, 15.10.2019 - 11 A 43/17
Flüchtlingsanerkennung bei PKK Vorwurf und einschlägige Verurteilung - …
- VG Berlin, 15.01.2014 - 33 K 526.10
Asyl und Flüchtlingseigenschaft eines Bürgers der Russischen Föderation
- VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
- VG Düsseldorf, 12.03.2015 - 6 K 8197/14
Soziale Gruppe; Identität ; abgrenzbar; offensichtlich; subsidiärer Schutz; …
- VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16
Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …
- VG Köln, 26.02.2014 - 23 K 5187/11
Pakistan, Asyl, subsidiärer Schutz, interner Schutz, Todesstrafe, Meldewesen
- VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen
- VG Augsburg, 16.01.2020 - Au 9 K 19.30382
Weibliche Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Cottbus, 10.11.2017 - 6 K 386/15
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17
Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.30935
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), innerstaatliche …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 10 B 20.30598
Alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern und familiärem Rückhalt im Herkunftsland …
- VG Stuttgart, 08.04.2021 - A 9 K 19208/17
Asyl Türkei; PKK-Mitgliedschaft; Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 673/16
Anerkennung als Flüchtling
- VG Köln, 12.07.2018 - 8 K 15907/17
- VG Berlin, 04.03.2019 - 5 K 509.17
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Hannover, 02.05.2018 - 11 A 7726/17
Gruppenverfolgung; inländische Fluchtalternative; Pakistan; Religion; Schiiten; …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.31052
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), unglaubwürdiger …
- VG Augsburg, 19.12.2023 - Au 9 K 23.30955
Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an …
- VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 15 K 19.30061
Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Syrien
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Cottbus, 19.03.2021 - 8 K 517/16
Eritrea: Wehrdienstentziehung begründet grundsätzlich politische Verfolgung
- VG Augsburg, 20.02.2020 - Au 9 K 17.35117
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Familie
- VG Wiesbaden, 13.09.2018 - 6 K 2264/17
Kein Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähigen Syrer aus Damaskus
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 1239/16
Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Tigrinya …
- VG Karlsruhe, 25.06.2020 - A 10 K 10406/17
Asyl Türkei - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Anhänger der …
- VG Cottbus, 12.04.2019 - 6 K 652/16
Asylrecht
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
- VG Cottbus, 17.05.2018 - 6 K 513/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Eritreer
- VG Cottbus, 19.04.2018 - 6 K 142/15
Anerkennung eines in Auhune geborenen eritreischen Staatsangehörigen aus der …
- VG Saarlouis, 13.12.2022 - 6 K 89/21
Türkei: Flüchtlingseigenschaft für einen HDP-Aktivisten; Nach Rückkehr beachtlich …
- VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 13 K 2693/19
- VG Cottbus, 31.01.2020 - 8 K 575/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2018 - 11a K 3417/16
Syrien Kurde Staatenloser staatenlos Ausbürgerung Wehrpflicht …
- VG Gelsenkirchen, 16.02.2018 - 18a K 7240/16
Syrien; Verfolgung; politische Verfolgung; beachtliche Wahrscheinlichkeit; …
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 5729/16
- VG Gelsenkirchen, 04.12.2017 - 11a K 4928/16
Syrien; Wehrdienstentziehung; Flüchtling; illegale Ausreise; Sunnit
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 3007/16
- VG Wiesbaden, 24.08.2017 - 6 K 2437/16
- VG Potsdam, 27.04.2017 - 6 K 338/17
Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Russ. Föderation
- VG Wiesbaden, 22.03.2017 - 6 K 2294/16
Die syrische Familie stellt, zumindest was Verwandte ersten Grades angeht, eine …
- VG München, 07.10.2016 - M 21 K 15.31526
Notwendigkeit der informatorischen Anhörung in der mündlichen Verhandlung
- VG Köln, 10.09.2014 - 23 K 6317/11
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
- VG Ansbach, 06.12.2021 - AN 4 K 19.31337
Kasachstan: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht; inländische …
- VG Cottbus, 27.03.2020 - 8 K 518/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Schleswig, 20.06.2016 - 5 A 155/15
Asylrecht Afghanistan
- VG Berlin, 30.06.2015 - 33 K 181.13
- VG Potsdam, 30.03.2023 - 3 K 2466/20
- VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17
Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
- VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18
Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
- VG Düsseldorf, 26.04.2019 - 13 K 11/18
- VG Berlin, 30.06.2015 - 34 K 123.14
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30990
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Augsburg, 23.01.2020 - Au 9 K 19.30603
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Cottbus, 23.05.2019 - 6 K 600/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen eritreischen Asylsuchenden wegen …
- VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
- VG Cottbus, 26.10.2018 - 6 K 776/16
Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrages
- VG Köln, 10.01.2018 - 1 K 10191/16
- VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 13 K 8452/16
Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft bei einem syrischen Militärdienstverweigerer …
- VG Köln, 10.12.2013 - 23 K 4978/11
Pakistan, Asyl, subsidiärer Schutz, interner Schutz, Todesstrafe, Medewesen
- VG Hamburg, 15.08.2023 - 11 A 1757/19
Zur Verfolgung durch nicht-staatliche Akteure ("Sandinistische Jugend") in …
- VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 9 K 22.30135
Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
- VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18
Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18
Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
- VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19
Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund …
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG Chemnitz, 13.04.2021 - 6 K 3240/17
Pakistan: keine Lebensgefahr infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
- OVG Sachsen, 16.11.2020 - 6 A 577/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Asyl; Kerngeschehen; Reiseweg; rechtliches …
- VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30802
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen einer nach Nigeria …
- VG Augsburg, 11.05.2020 - Au 9 K 17.34243
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Staatsangehörigen der Demokratischen …
- VG Cottbus, 07.05.2020 - 8 K 1535/17
Flüchtlingsschutz
- VG Cottbus, 06.03.2020 - 8 K 574/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Augsburg, 05.03.2020 - Au 9 K 17.34073
Asyl, DR Kongo. Kein Flüchtlingsschutz für der Hexerei verdächtigten Kläger.
- VG Augsburg, 27.01.2020 - Au 9 K 17.35055
Inländische Fluchtalternative in Nigeria bei drohender Verfolgung durch Dritte
- VG Düsseldorf, 30.09.2019 - 15 K 18561/17
- VG Cottbus, 11.09.2019 - 6 K 519/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Hannover, 10.07.2019 - 6 A 2610/17
Ausreise; Irak; religiöse Verfolgung; Sippenhaft; Sunnit; sunnitische Araber; …
- VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19
Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
- VG Berlin, 29.01.2019 - 37 K 98.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Beihilfe zu schweren nichtpolitischen …
- VG Halle, 16.04.2018 - 1 A 374/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines für die Regierung tätigen …
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 11546/16
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 2050/17
- VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 12 K 8695/16
- VG Düsseldorf, 09.02.2017 - 12 K 12979/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ägyptischen Staatsangehörigen aus …
- VG Schleswig, 04.07.2016 - 5 A 303/15
Asylrecht - Afghanistan Hindu
- VG Berlin, 27.05.2016 - 3 K 13.15
Asylgewährung wegen Änderung der religiösen Überzeugung
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - 3 LB 3/22
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für christlichen Konvertiten trotz Bestätigungen aus …
- VG Gießen, 23.05.2022 - 10 K 1338/20
Algerien: Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung bei offen gelebter …
- VG Augsburg, 16.06.2021 - Au 9 K 21.30392
Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Yoruba in Nigeria
- VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 15 K 19.30763
Keine Glaubhaftmachung von Verfolgungsgründen - Syrien
- VG Chemnitz, 21.04.2021 - 6 K 1094/18
Pakistan: keine flüchtlingsrelevante Verfolgung bei drohender Zwangsheirat; …
- VG Augsburg, 01.10.2020 - Au 9 K 20.30887
Keine hinreichende Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung
- VG Augsburg, 18.05.2020 - Au 9 K 17.33950
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
- VG Augsburg, 30.01.2020 - Au 9 K 17.34947
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen nigerianischen …
- VG Cottbus, 02.08.2019 - 6 K 516/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Cottbus, 07.09.2018 - 6 K 655/15
Abschiebungsschutz bei Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Köln, 10.01.2018 - 21 K 10440/16
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 13 K 11124/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- VG Köln, 22.08.2011 - 23 K 4978/11
Pakistan, Asyl, subsidiärer Schutz, interner Schutz, Todesstrafe, Meldewesen
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.30968
Übergriffe gegenüber arabischen Sunniten - Alleinstehende und alleinerziehende …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - LVerfG 7/22
- VG Augsburg, 06.10.2022 - Au 9 K 22.30767
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Augsburg, 08.04.2021 - Au 9 K 21.30118
Der Klägerin droht keine Zwangsbeschneidung oder eine Stigmatisierung aufgrund …
- VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 15 K 19.30039
Kein Flüchtlingsschutz für syrisches Akademikerehepaar im Rentenalter
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 9 K 20.30471
Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 17.35186
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich …
- VG Augsburg, 02.03.2020 - Au 9 K 17.33927
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären Schutzes
- VG Berlin, 07.09.2016 - 3 K 314.15
Gefahr der Verfolgung wegen Homosexualität im Iran; Glaubwürdigkeit des …
- VG Köln, 27.11.2014 - 23 K 4781/13
Pakistan, Indien, Rechtsbehelfsbelehrung, Gurmukhi, Shahmukhi
- VG Augsburg, 18.11.2022 - Au 9 K 22.30989
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Irak)
- VG Berlin, 16.02.2022 - 25 K 772.17
Irak: Erfolglose Aufstockungsklage; keine Anknüpfung der drohenden Verfolgung an …
- VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 9 K 20.30539
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 AsylG.
- VG Augsburg, 22.04.2021 - Au 9 K 21.30230
Unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen nigerianischen Kleinkinds
- VG Bayreuth, 09.04.2021 - B 1 K 19.31809
Weißrussland: Verfolgung von Oppositionellem wegen Demonstrationsteilnahmen
- VG Augsburg, 11.01.2021 - Au 9 K 18.30936
Erfolglose Klage in einem Asylverfahren
- VG Augsburg, 12.11.2020 - Au 9 K 18.31082
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind nigerianischer Asylbewerber
- VG Augsburg, 29.10.2020 - Au 9 K 20.30841
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Augsburg, 23.07.2020 - Au 9 K 20.30218
Gefahr weiblicher Genitalverstümmelung nicht hinreichend glaubhaft gemacht
- VG Augsburg, 18.05.2020 - Au 9 K 17.33765
Erfolgloses Asylklage eines Staatsangehörigen aus der Demokratischen Republik …
- VG Düsseldorf, 10.10.2018 - 15 K 14862/17
- VG Gelsenkirchen, 20.04.2018 - 9a K 933/18
Asyl, Nigeria, Glaubhaftmachung
- VG München, 20.12.2017 - M 28 K 17.46465
Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 17.08.2016 - 16 K 870/16
- VG Berlin, 06.06.2008 - 36 X 4.08
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Beweislast, exilpolitische Betätigung, …
- VG Augsburg, 06.04.2023 - Au 9 K 22.31076
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak - zumutbare innländische …
- VG Augsburg, 13.01.2022 - Au 9 K 19.31569
Kein internationaler Schutz für nigerianische Asylantragstellerinnen
- VG Berlin, 13.10.2021 - 31 K 198.19
Senegal: Abschiebungsverbot für Alleinerziehende mit zwei Kindern wegen …
- VG Augsburg, 18.03.2021 - Au 9 K 21.30053
Unbegründete Asylklage - Einzelfall - Nigeria
- VG Trier, 20.10.2023 - 5 K 3045/22
Namibia: Kein Flüchtlingsschutz wegen drohender Zwangsheirat; Interne …
- VG Augsburg, 01.07.2021 - Au 9 K 21.30497
Unbegründete Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Edo …